Politik: JETZT mehr Verbraucherschutz

„Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren.“ Das haben die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, an deren Umsetzung die „Ampelkoalition“ seit Mitte Dezember arbeitet. Anlässlich des „Europäischen Datenschutztages“, am 28. Januar 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Legislative unbedingt handeln muss. Denn deutsche Gebrauchtwagenkäufer*innen verlieren rund 20 Millionen Euro – täglich! Nach Schätzungen der Polizei wird davon ausgegangen, dass jeder dritte in Deutschland verkaufte Gebrauchtwagen einen manipulierten Tachostand aufweist. Bei rund 6,7 Millionen Gebrauchtwagen 2021 betrifft dies rund 2,2 Millionen Fahrzeuge. Ein zurückgedrehter Tacho erhöht den Verkaufswert im Schnitt um 3.000 Euro. Der Schaden beträgt also alleine durch Tachomanipulationen fast sieben Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Um Verbrauchern die Chance zu geben, solche und anderweitige Vorschäden und Manipulationen vor dem Kauf entdecken zu können, bedarf es jedoch einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Denn in diesem wird die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, kurz FIN, zu einem persönlichen Datum erklärt. Daher ist es Anbietern wie CARFAX, die bereits EU-weit DSGVO-konforme Datenbanken aufgebaut haben, nicht möglich, den gleichen Service auch für deutsche Autos anzubieten. Ein Relikt übrigens aus den 80er Jahren, weit vor den Zeiten von Datenbanken und dem Internet! Rund 40 Jahre lang ein Zustand, der bislang nicht ernsthaft hinterfragt wurde. Fahrzeughistorien haben in europäischen Ländern bereits erheblich zu Verbesserungen auf dem Gebrauchtmarkt beigetragen. Seit dem Start von CARFAX und staatlichen Systemen konnte die Zahl der Tachomanipulationen in Ländern wie Schweden und den Niederlanden auf historische Tiefs gedrückt werden. Nur mit einer zeitnahen Gesetzesänderung können die drei Ampel-Parteien ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenem Auftrag nachkommen. Je weniger Informationen, desto höher die Gefahr Bislang haben Käufer*innen – gewerblich wie privat – kaum eine Chance, vor dem Kauf eines Gebrauchtwagens unabhängige Informationen über ein Fahrzeug einzuholen. Sie müssen nahezu blind auf die Angaben der Verkäufer*innen vertrauen und verlieren so in der Folge jedes Jahr sehr viel Geld und fahren Fahrzeuge, die für sie in vielen Fällen sogar ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Lösung ist einfach: Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer soll nicht mehr als personenbezogenes Datum eingestuft werden. Anbieter wie CARFAX wären damit auf Anhieb in der Lage, die zahlreichen fahrzeugbezogenen, bereits existierenden Daten zu Inspektionen, Unfällen, Tachoständen, Versicherungsfällen und vielem mehr aufzunehmen und diese in übersichtlichen, unabhängigen Fahrzeughistorien aufzubereiten. Die Informationsasymmetrie zwischen Käufer*innen und Verkäufer*innen würde der Vergangenheit angehören und Betrug und finanzieller Schaden auf dem Gebrauchtwagenmarkt massiv eingeschränkt werden. Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes ist JETZT nötig Datenschutz zählt zu den wichtigsten Errungenschaften, um die Rechte und die Privatsphäre von Personen zu schützen. Doch wenn der Datenschutz Bürger*innen nicht vor Betrüger*innen schützt, dann nutzt das System den Falschen. Das muss unbedingt geändert werden. Wir bei CARFAX haben den Verantwortlichen über die Jahre hinweg immer wieder unsere Hilfe und Expertise angeboten und werden dies auch weiter tun. Fest steht: Es muss sich etwas ändern, damit deutsche Autokäufer*innen den gleichen Schutz erhalten wie ihre europäischen Pendants in Italien, Spanien, Polen, Schweden, Slowenien und den Niederlanden.