Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vielen Dank, dass du dich für CARFAX Europe GmbH entschieden hast.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CARFAX Europe GmbH (CARFAX) und Verbraucher*innen oder Unternehmer*innen, die auf unserer Webseite www.carfax.eu abgeschlossen werden und den Zugang zu CARFAX Gebrauchtwagenhistorien ermöglichen.

Verbraucher*innen sind in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden "Verbraucher*in" genannt). Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend "Geschäftskund*in" genannt).

"Verbraucher*innen" und "Geschäftskund*innen" werden gemeinsam als "Kund*innen" bezeichnet.

Wenn du nicht mit allen nachfolgenden Bedingungen einverstanden bist, darfst du kein CARFAX Konto erstellen oder/und nicht auf die Webseite oder Teile der CARFAX Dienstleistungen zugreifen oder/und diese nicht nutzen. Bitte lies dieses Dokument sorgfältig. Es enthält wichtige Informationen über deine Rechte und Pflichten, sowie über Einschränkungen und Ausschlüsse, die für dich gelten.

1 Vertragsabschluss und Gültigkeit der Gutschrift

1.1 Zustandekommen des Vertrags

Folgendes gilt für Kund*innen: Die Darstellungen der über die CARFAX Webseite verfügbaren Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Mit der Bestellung wird ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben.

Durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen" gibst du eine verbindliche Bestellung über das ausgewählte Paket ab. Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung zustande, die zugleich die Auftragsbestätigung darstellt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang enthält. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit abgerufen werden.

1.2 Gültigkeit des Guthabens

Das gekaufte Guthaben hat eine maximale Gültigkeitsdauer von 4 Jahren. Danach verfällt es automatisch. Die Frist endet vier (4) Jahre nach dem Kauf.

2 Lizenz und Umfang der Leistungen

2.1 Im Falle des Kaufs eines Zugangs zu CARFAX Gebrauchtwagenhistorien, gewährt CARFAX hiermit eine eingeschränkte, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz für den Zugang und die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Informationen für persönliche Zwecke, wenn es sich um einen/eine Verbraucher*in handelt und für kommerzielle Zwecke, wenn es sich um eine/einen Geschäftskund*in handelt.

2.2 Kommerzielle Zwecke (erlaubte kommerzielle Nutzung) sind der tatsächliche oder beabsichtigte Kauf von Gebrauchtwagen zum Verkauf an Dritte , sowie Themenbereiche wie etwa Fahrzeugfinanzierung, die Bereitstellung von Versicherungspolicen, die Inspektion und Begutachtung von Fahrzeugen. Zusätzliche kommerzielle Zwecke, wie z.B. das Inserieren von Fahrzeugen durch Dritte unter Nutzung der CARFAX Dienstleistungen, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung von CARFAX. Nach Annahme des Auftrages durch CARFAX, wie in Punkt 1 beschrieben, gilt Folgendes:

2.2.1 Die CARFAX Gebrauchtwagenhistorie ist 30 Tage lang einsehbar. Während dieses Zeitraums besteht uneingeschränkter Zugriff auf die CARFAX Gebrauchtwagenhistorie, einschließlich aller Datenaktualisierungen. Nach dem automatischen Ablauf kann der Zugang jederzeit erneuert werden.

2.2.2 Der Zugang zu einer CARFAX Gebrauchtwagenhistorie ist nicht verfügbar im Falle von höherer Gewalt und anderen Umständen, die außerhalb der Kontrolle von CARFAX liegen, sowie bei Fehlfunktionen oder Wartung des Systems.

2.3 Der/die Kund*in erkennt an, dass CARFAX Daten von öffentlichen Institutionen und von anderen Quellen erhält und in seinen CARFAX Gebrauchtwagenhistorien verwendet und, dass diese Daten Fehler und Lücken enthalten können. CARFAX garantiert oder gewährleistet weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit seiner Gebrauchtwagenhistorien und übernimmt keine Haftung.

Der/die Kund*in versteht, dass nicht alle Daten aus allen Ländern verfügbar sind und, dass CARFAX keinen Zugang zu einigen Daten hat, die anderen Parteien zur Verfügung stehen könnten. Der/die Kund*in versteht auch, dass zwischen dem Erhalt bestimmter Daten durch CARFAX und der Aufnahme dieser Informationen in eine CARFAX Gebrauchtwagenhistorie eine gewisse Zeitspanne liegen kann. Der/die Kund*in erkennt an, dass Gebrauchtwagenhistorien keine Rückschlüsse auf den Zustand eines Fahrzeugs zulassen und der/die Kund*in die volle Verantwortung in Bezug auf seine/ihre Entscheidungen und Transaktionen unter Verwendung von CARFAX Gebrauchtwagenhistorien übernimmt.

Falls ein möglicher Fehler in der Gebrauchtwagenhistorie festgestellt wird, muss CARFAX schriftlich darüber informiert werden. Der/die Kund*in oder die anfragende Person nimmt zur Kenntnis, dass CARFAX nur dann Untersuchungen durchführen und die Gebrauchtwagenhistorie korrigieren kann, wenn offizielle Unterlagen oder eine bestätigte Aussage die Angaben als unzutreffend nachweisen.

3 Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen

CARFAX behält sich das Recht vor, Angebote zum Vertragsabschluss abzulehnen oder ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einem/einer Kund*in ohne Vorankündigung auszuüben, wenn CARFAX der Meinung ist, dass die Gebrauchtwagenhistorien in einer Art und Weise verwendet werden, die sich nachteilig auf CARFAX auswirkt, wie weiter unten beschrieben:

Der/die Kund*in darf die Daten bzw. Informationen, die die Gebrauchtwagenhistorie enthält, weder ganz noch in Teilen verkaufen, vertreiben, verbreiten, kopieren oder veröffentlichen. Der Weiterverkauf und die Weiterverteilung der CARFAX Gebrauchtwagenhistorien, ganz oder teilweise, ist strengstens untersagt.

Das Entfernen und die Wiederverwendung des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der CARFAX Gebrauchtwagenhistorie, weder qualitativ noch quantitativ, ist nicht gestattet. Die wiederholte und systematische Entnahme und Weiterverwendung von unwesentlichen Teilen des Inhalts des Datensatzes, die Handlungen implizieren, die einer normalen Nutzung des Datensatzes entgegenstehen oder die berechtigte Interessen von CARFAX unangemessen beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist jeder automatisierte Zugriff auf den Datensatz oder dessen Verwertung, z.B. durch Screen Scraping oder vergleichbare Techniken, unzulässig. Für den Fall, dass ein/eine Kund*in eine CARFAX Gebrauchtwagenhistorie einer anderen Partei zur Verfügung stellen will, wird der/die Kund*in folgendes unterlassen:

a) Die CARFAX Gebrauchtwagenhistorie oder Informationen für ungesetzliche Zwecke zu verwenden.

b) Die CARFAX Gebrauchtwagenhistorie oder Informationen einer Partei für den Weiterverkauf oder die Wiedervermarktung in irgendeiner Weise zur Verfügung stellen.

c) Die CARFAX Gebrauchtwagenhistorie oder Informationen an Kraftfahrzeughersteller oder deren Finanzierungs- oder Leasing-Tochtergesellschaften (außer im Rahmen des normalen Händlerbetriebs) oder an Werbeagenturen dieser Kraftfahrzeughersteller weiterzugeben.

d) Beschriftungen, Copyright-Hinweise und Eigentumsinformationen der Gebrauchtwagenhistorien von CARFAX und der zugehörigen Dokumentationskomponenten zu ersetzen, modifizieren und/oder redigieren.

e) Jegliche Gebrauchtwagenhistorie oder von CARFAX erhaltene Informationen zu analysieren.

Der/die Kund*in darf weder eine mündliche noch eine schriftliche Aussage gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person bezüglich CARFAX oder einer Gebrauchtwagenhistorie machen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den in der Gebrauchtwagenhistorie enthaltenen Informationen übereinstimmt.

Der/die Kund*in erkennt an, dass durch das Herunterladen oder Ausdrucken des urheberrechtlich geschützten Materials oder durch die Nutzung der von CARFAX bereitgestellten Daten keine Eigentumsrechte erworben werden.

4 Gebühren

Für den Zugang zu CARFAX Gebrauchtwagenhistorien werden nur dann Gebühren erhoben, wenn eine gültige Fahrzeug-Identifizierungsnummer ("FIN/VIN") oder ein gültiges amtliches KFZ-Kennzeichen angegeben wurde. Bei ungültigen FIN/VINs wird eine Fehlermeldung angezeigt und es fallen keine Gebühren an. Der Zugriff auf eine CARFAX Gebrauchtwagenhistorie wird auch dann nicht in Rechnung gestellt, wenn eine gültige FIN/VIN oder ein gültiges Kennzeichen angegeben wird, aber keine Daten gefunden werden. Vorbehaltlich des nachfolgenden Abschnitts 6 ist eine Rückgabe von Gebrauchtwagenhistorien nicht möglich, sobald die Leistung erbracht wurde.

5 Abrechnung und Zahlung

Der/die Kund*in kann mit Kreditkarte (z.B. MasterCard oder Visa), mit einem mobilen Bezahldienst (z.B. PayPal oder Google Pay) oder mit länderspezifischen Zahlungsmethoden bezahlen. Alle Gebühren, einschließlich der Mehrwertsteuer, sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu entrichten.

6 Widerrufsrecht – Nur gültig für Verbraucher*innen

6.1 Widerrufsbelehrung

Die folgenden Informationen gelten für den Kauf des Zugangs zu einer einzelnen CARFAX Gebrauchtwagenhistorie als auch für den Kauf des Zugangs zu CARFAX-Paketen, erworben durch eine/n Verbraucher*in.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Du hast das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (CARFAX Europe GmbH, Barthstraße 2-10, 80339 München, E-Mail: support@carfax.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Falls du unsere Dienstleistungen bereits innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch genommen hast, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. In Anbetracht des Gesamtumfangs der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht dieser Betrag dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt geleistet wurde, an dem du uns von deiner Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hast.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht in den Fällen, in denen CARFAX die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher*in seine/ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig zur Kenntnis genommen hat, dass er/sie mit der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch CARFAX sein/ihr Widerrufsrecht verlieren würde.

6.3 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du den Vertrag widerrufen willst.)

- An: CARFAX Europe GmbH, Barthstraße 2-10, 80339 München, Deutschland E-Mail: support@carfax.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),

Bestellt am (*)/ erhalten am (*),

Name des/ der Verbraucher(s),

Anschrift des/der Verbraucher(s),

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),

Datum __________ (*) Unzutreffendes streichen.

7. CARFAX 30 Tage Geld-Zurück-Garantie

Erweitertes Rückgaberecht – nur für Verbraucher*innen beim Kauf eines Privatkunden Angebots, keine Anwendung für den Kauf eines Geschäftskunden Angebots

7.1. Zusätzlich zum gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrecht bietet CARFAX den Verbraucher*innen eine anschließende 16-tägige Geld-zurück-Garantie, beim Kauf eines Privatkunden Angebots.

7.2 Im Falle der Unzufriedenheit und entsprechender Reklamation an support@carfax.eu wird der Kaufpreis für das 1 CARFAX Angebot zu 100 % erstattet. Im Falle der Unzufriedenheit und entsprechender Reklamation wird der Kaufpreis für das 3 CARFAX Paket zu 100 % erstattet, falls nicht bereits mehr als das Guthaben für eine CARFAX Gebrauchtwagenhistorie eingelöst wurde. Im Falle der Unzufriedenheit und entsprechender Reklamation wird der Kaufpreis für das 5 CARFAX Paket zu 100 % erstattet, falls nicht bereits mehr als das Guthaben für zwei CARFAX Gebrauchtwagenhistorien eingelöst wurde.

7.3 Du erhältst eine Bestätigungs-E-Mail von uns, wenn die Erstattung veranlasst wurde. Wenn du mit Kreditkarte bezahlt hast, überprüfe bitte deinen Kontoauszug. Wenn du deine ursprüngliche Zahlung mit einer Karte getätigt hast, die inzwischen abgelaufen ist oder storniert wurde, wende dich bitte an deine Bank. Deine Rückerstattung wird immer gemäß der ursprünglichen Zahlungsweise bearbeitet und kann nicht an eine andere Karte gesendet werden.

8 Verletzung und Haftung

8.1 Für Kund*innen Der/die Kund*in haftet für alle Strafen oder Gebühren, die sich aus einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung des Kunden- oder Geschäftskontos ergeben und/oder die sich aus der missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung des Passworts/der Passwörter des/der Kund*in ergeben.

8.2 Für Geschäftskund*innen Der/die Geschäftskund*in stellt sicher, dass nur autorisierte Vertreter*innen den Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu den CARFAX Gebrauchtwagenhistorien erhalten.

8.3 Für den Fall, dass Dritten schuldhaft und unerlaubt die Nutzung eines Kunden- oder Geschäfts-Kontos für den Zugang zu den CARFAX Gebrauchtwagenhistorien ermöglicht wurde, ist eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 an CARFAX zu zahlen. Außerdem zahlt der/die Kontoinhaber*in, der/die die unerlaubte Nutzung schuldhaft ermöglicht hat, zusätzlich EUR 25 pro von Dritten abgerufener Gebrauchtwagenhistorie.

8.4 Für den Fall, dass ein Kunden- oder Geschäfts-Konto genutzt wird, um über das Konto zugängliche Gebrauchtwagenhistorien oder in diesen enthaltene Informationen weiterzuverkaufen, ist für jeden weiterverkauften Report/für jede weiterverkaufte Information EUR 25 an CARFAX zu zahlen. Zusätzlich wird eine allgemeine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 fällig.

8.5 CARFAX behält sich vor, Kunden- oder Geschäfts-Konten im Verdachtsfall vorübergehend zu sperren.

9 Haftungsbeschränkung

CARFAX haftet wie folgt:

9.1 CARFAX haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CARFAX nur für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht („Kardinalspflicht)“. Eine "Kardinalspflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in deshalb regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung nach vorstehender Ziff. 9.2 ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen von CARFAX.

9.5 Eine etwaige Haftung von CARFAX für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10 Eigentum (gilt für Geschäftskund*innen)

Der/die Geschäftskund*in erkennt an, dass die Webseite und alle Dienste urheberrechtlich geschütztes Material, Marken und andere geschützte Informationen enthalten. Die Dienstleistungen, einschließlich des Inhalts und der Organisation, des Layouts, der Anordnung und der Designelemente der Webseite und jeder einzelnen Seite der Webseite, sowie das gesamte geistige Eigentum, das sich direkt oder indirekt auf die Dienstleistungen bezieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Datenbankrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf von dem/der Geschäftskund*in bereitgestellte Informationen), Geschäftsgeheimnisse, Know-how und alle davon abgeleiteten Arbeiten (zusammenfassend "geistiges Eigentum"), sind und bleiben Eigentum von CARFAX und sind durch internationale Urheberrechts-, Marken- und andere anwendbare Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt.

Ein/eine Geschäftskund*in darf in keiner Weise versuchen, ein Recht, einen Titel oder ein Interesse durch Registrierung, Patent, Urheberrecht oder anderweitig an diesem geistigen Eigentum oder einem davon abgeleiteten Werk zu erlangen. Ein/eine Geschäftskund*in darf keine Maßnahmen ergreifen, die das Eigentumsrecht und/oder das Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums von CARFAX oder seinen Tochtergesellschaften gefährden, einschränken oder stören.

11 Schadensersatz

Der/die Kund*in wird CARFAX entschädigen und vor Ansprüchen, Anklagen und Schäden schützen, direkt oder indirekt, die sich aus der Nutzung von CARFAX Gebrauchtwagenhistorien durch den/die Kund*in ergeben, die nicht mit den vorliegenden Bedingungen übereinstimmen.

12 Geltendes Recht und Vertragssprache

12.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sind nach diesem auszulegen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein/eine Verbraucher*in üblicherweise seinen Wohnsitz hat, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

12.2 Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche zwischen CARFAX und einem/einer Geschäftskund*in, die im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen entstehen, werden von den Gerichten in München, Deutschland, unter Anwendung des deutschen Rechts entschieden.

12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13 Änderung

13.1 CARFAX behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach Vertragsabschluss zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies notwendig erscheint und du dadurch nicht unzumutbar benachteiligt wirst und wenn dies nicht gegen Treu und Glauben verstößt.

13.2 Nachträgliche Änderungen dieser Bedingungen erfolgen regelmäßig, um unsere Leistungen in deinem Interesse zu verbessern, auf eine Änderung der Gesetzgebung oder Rechtsprechung zu reagieren oder als Reaktion auf unvorhersehbare Änderungen, die ohne Überarbeitung oder Ergänzung die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Wesentliche Änderungen der bei Vertragsabschluss gültigen Bedingungen sind von der vorgenannten Änderungsbefugnis der Bedingungen ausgeschlossen.

13.3 CARFAX wird den/die Kund*in per E-Mail oder in anderer geeigneter Form, z.B. in Form eines Hinweises während des Login-Prozesses, informieren. Die Benachrichtigung erfolgt mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der beabsichtigten Änderungen. Widerspricht ein/eine Kund*in den Änderungen nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, so treten die Änderungen in Kraft. CARFAX wird den/die Kund*in über die Wirkung des Schweigens des/der Kund*in in der o.g. Mitteilung informieren.

14 Sonstiges

14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner*innen werden in einem solchen Fall vereinbaren, dass die unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Bedingungen.

14.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung ("ODR-Plattform") bereitgestellt. Diese OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur alternativen Streitbeilegung in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zugänglich: www.ec.europa.eu/consumers/odr

14.3 CARFAX ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

München, 4. März 2021